SuE Tarif Neuregelungen zum 1. Oktober 2024

Seit der Neugestaltung der Entgelttabelle für den Sozial- und Erziehungsdienst (sog. „S-Entgelttabelle“) im Jahr 2009 existierten in der S-Entgelttabelle besondere Stufenlaufzeiten. Diese betraf die Stufen 2 und 3 sämtlicher S-Entgeltgruppen. Weitere Besonderheiten bestanden in den Entgeltgruppen S 4 und S 8b hinsichtlich bestimmter Fallgruppen.

Diese besonderen Stufenlaufzeiten und abweichende Regelungen zur Endstufe für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst wurden zugunsten der Anwendung der allgemeinen Regelungen zu den Stufenlaufzeiten nun aufgelöst.

Wegfall der besonderen Stufenlaufzeiten in den Stufen 2 und 3

Die eigentlich zweijährige Stufenlaufzeit in der Stufe 2 und dreijährige Laufzeit in der Stufe 3 (§ 16 Abs. 3 TVöD) war bisher für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst jeweils um ein Jahr verlängert. Die Stufenlaufzeit für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst betrug also abweichend drei Jahre in der Stufe 2 und vier Jahre in der Stufe 3 (§ 16 Abs. 3 TVöD-V/TVöD-B in der Fassung bis 30.09.2024).

Diese Besonderheit entfällt zum 1. Oktober 2024. Die Stufenlaufzeiten werden verkürzt auf die allgemeinen Stufenlaufzeiten, wie diese für sämtliche andere Beschäftigten im TVöD gelten: zwei Jahre in der Stufe 2 und drei Jahre in der Stufe 3.

Stufe123456
Laufzeit je Stufe bis 30.09.20241 Jahr3 Jahre4 Jahre4 Jahre5 JahreEndstufe
Laufzeit je Stufe ab 01.10.20241 Jahr2 Jahre3 Jahre4 Jahre5 JahreEndstufe

Sonderregelung für S 8b:

Stufe123456
Laufzeit je Stufe bis 30.09.20241 Jahr3 Jahre4 Jahre6 Jahre8 JahreEndstufe
Laufzeit je Stufe ab 01.10.20241 Jahr2 Jahre3 Jahre4 Jahre5 JahreEndstufe

Für alle Beschäftigten, die in den Entgeltgruppen S 2 bis S 18 eingruppiert sind, muss daher zum 1. Oktober 2024 geprüft werden, ob sie einer höheren Stufe zuzuordnen

Diese Änderungen haben keine Auswirkungen für Beschäftigte, die sich bereits in der Stufe 4 oder einer höheren Stufe befinden. Es gibt hier keine „Nachberechnung“ der Stufenlaufzeiten. Es verbleibt unverändert bei der bisherigen Stufenzuordnung und der für den Aufstieg in die nächsthöhere Stufe noch zu absolvierenden Stufenlaufzeit.

Handlungsbedarf besteht hinsichtlich der Beschäftigten, die am Stichtag 1. Oktober 2024 der Stufe 2 oder Stufe 3 zugeordnet sind. Für diese gelten die in § 28e Abs. 1 TVÜ-VKA geregelten Besonderheiten. Nach dieser Norm sind zunächst die Verhältnisse am 1. Oktober 2024 zu beachten. Befinden sich Beschäftigte zu diesem Stichtag in der Stufe 2 oder Stufe 3, so ist weiter die zum Stichtag abgelaufene Stufenlaufzeit maßgebend.

  • SuE-Beschäftigte, die am 1. Oktober 2024 in Stufe 2 eine Stufenlaufzeit von mehr als zwei Jahren absolviert haben, werden zum 1. Oktober 2024 der Stufe 3 zugeordnet.
  • SuE-Beschäftigte, die am 1. Oktober 2024 in Stufe 3 eine Stufenlaufzeit von mehr als drei Jahren absolviert haben, werden zum 1. Oktober 2024 der Stufe 4 zugeordnet.

Für alle Beschäftigten, die in den Entgeltgruppen S 2 bis S 18 eingruppiert sind, muss daher zum 1. Oktober 2024 geprüft werden, ob sie einer höheren Stufe zuzuordnen Die individuelle Stufenlaufzeit in der neuen höheren Stufe beginnt ab dem 1. Oktober 2024 zu laufen (§ 28e Abs. 3 TVÜ-VKA). Ein Antrag der Beschäftigten ist nicht erforderlich. Die Änderungen sind vom Arbeitgeber automatisch umzusetzen.

Praxis-Beispiel

Die Beschäftigte A ist Erzieherin und in der Entgeltgruppe S 8a eingruppiert. Sie befindet sich am 1.10.2024 seit drei Jahren und vier Monaten in der Stufe 3.

Nach den bisherigen Regelungen würde A erst nach Ablauf der (verlängerten) vierjährigen Stufenlaufzeit zum 1.6.2025 in die Stufe 4 aufsteigen.

Aufgrund der in § 28e Abs. 1 TVÜ-VKA geregelten Besonderheit steigt A zum 1.10.2024 automatisch in die Stufe 4 auf. Die vierjährige Stufenlaufzeit in Stufe 4 beginnt ebenfalls am 1.10.2024.

Die Zuordnung zur höheren Stufe ist auch umzusetzen, wenn sich Beschäftigte am Stichtag 1. Oktober 2024 in einer längeren krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit oder in einem ruhenden Arbeitsverhältnis befinden.

Quelle: Sozial- und Erziehungsdienst – tarifliche Neuregelungen zum 1. Oktober 2024 im TVöD | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe

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